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Softwarepatente (Computer-implementierte Erfindungen) - Übersicht|Rechtsprechung|News - (c) Dipl.-Inf. Andreas Bertagnoll, Patentanwalt

Für eine Erfindung kann Patentschutz (Softwarepatent) begehrt werden. Computer-Programme 'als solche' gelten nicht als Erfindungen und sind deshalb nicht dem Patentschutz zugänglich. Nur wenn in einem Computer-Programm eine Erfindung enthalten ist

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